Informationsveranstaltung des ZV-IPO am Mittwoch, den 18.09.2024 in Graupa
„Wir müssen neuen Wege gehen!“
Dohna, 25.09.2024
Seit 2019 richten die Freien Wähler Dohna einen kritischen Blick auf den Zweckverband IndustrieparkPark Oberelbe (ZV-IPO) und seine katastrophalen Planungen, mit Umwelt- und kulturverachtenden Maßnahmen und einem verantwortungslosen monetären Umgang mit den Haushalten der Verbandsmitglieder. Trotz sieben Jahren Planung und Einsatz von rund 5 Mio. Euro Steuergeldern, liegen bis jetzt noch immer keine greifbaren Ergebnisse vor. Diese, vom ZV-IPO, seit Jahren hochgepriesene wirtschaftliche Entwicklung der Region, steht immer noch in den Sternen und der ZV-IPO mit seinen drei Verbandmitgliedern Pirna, Heidenau und Dohna befindet sich heute eher, vor einem Planungstechnischen und finanziellem Desaster, als vor einer Erfolgsmeldung und einer wirtschaftlichen Entwicklung für die Region und unsere Zukunft.
Auf diesen, o.g. Stand haben die Freien Wähler Dohna seit Jahren immer hingewiesen und auch in unregelmäßigen Abständen dazu Prognosen, Hinweise zu Fehlplanungen und Hochrechnungen zur der immer größer werdenden und mittlerweile unüberschaubaren, finanziellen Belastung für die beteiligten Kommunen gewarnt. Zusätzlich wurde immer kritisiert, dass der ZV-IPO trotz Ablehnung des Austrittsantrags von Dohna aus dem Zweckverband, keine Planungen für das Gebiet IPO 1.2 Dohna/Heidenau durchgeführt hat, obwohl dazu sogar seit September 2023 ein Fördermittelbescheid der SAB vorlag. Damit hat die wirtschaftliche Entwicklung von Dohna und Heidenau in diesen letzten sieben Jahren IPO, ausser Ausgaben in Höhe von jeweils über 1 Mio. Euro an Umlagen an den ZV-IPO, nichts aber auch rein gar nichts gebracht.
Am Mittwoch den 18.09.2024 ist nun, auf einer Informationsveranstaltung des ZV-IPO, die Bombe geplatzt und die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte haben an diesem Mittwoch erfahren müssen, dass es ein weiter so wie bisher beim IPO nicht mehr geben kann und wird!
Der ZV-IPO ist zwar offiziell noch nicht tot muss sich aber selbst und den anwesenden Stadträtinnen und Stadträten eingestehen, dass es den bis jetzt geplanten Weg so nicht weitergeben kann und nach neuen Wegen gesucht werden muss um letztendlich eine Pleite zu verhindern.
Dabei wollen wir gar nicht groß hervorheben das in dieser Veranstaltung ein Großteil der von uns, in den letzten Jahren geäußerten Prognosen, Zweifel an der Planung und der Umsetzung durch den ZV-IPO bis hin zu unseren Hochrechnungen der Kosten, in den Vorträgen vom ZV-IPO tatsächlich bestätigt wurden.
Dabei begleitete die anwesenden Freien Wähler Dohna aber keineswegs ein Gefühl von rechthaben oder sogar einem Triumph. Bei diesen Informationen des ZV-IPO stellte sich eher das Gefühl der Besorgnis und teilweise auch einer Angst über die neuen veröffentlichten Kosten ein. Mit welchen Geldern sollen wir die kommenden Umlagen noch zahlen können? Zwar bleiben die prognostizierten Umlagen in der Höhe relativ gleich, aber der Zeitraum der Zahlungen verlängert sich um ein Vielfaches. Durch dieses versteckte Eingeständnis des ZV-IPO, dass ein weiter so nicht mehr geht und der
ZV-IPO gezwungen ist neue, anderen Wege zu gehen um das Projekt vielleicht noch zu retten und dabei gleichzeitig den Anwesenden verkauft wird, dass jetzt auf einmal alles besser und augenscheinlich auch noch billiger wird, ist eine Dreistigkeit sondergleichen.
Das uns der bisherige und jetzt auch zugegebene „Irrweg“ schon viel Geld gekostet hat und dabei keine nennenswerten Ergebnisse erzielt wurden, ist sicherlich unbestritten. Wie oben bereits angesprochen hat Dohna bis jetzt rund 1 Mio. Euro gezahlt, Heidenau ebenso viel und Pirna sogar rund 3 Mio. Euro.
Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, für was eigentlich?
Als erstes für einen wackeligen B-Plan, ausschließlich für den TechnologiePark Feistenberg (IPO1.1) mit exorbitanten Forderungen zur Umsetzung dieses B-Plans und zweitens der Erkenntnis, dass der ZV-IPO jetzt neue Wege gehen muss um zu überleben!
Aber Achtung! Diese neuen Wege beinhalten einen Investitionsbetrag von aufsehenerregenden
240.000.000 Euro
(i. W. Zweihundertvierzigmillionen!)
(Nachzulesen in der „Präsentation des ZV-IPO zur Infoveranstaltung …auf Seite 25).
Einige werden jetzt behaupten, bei diesem Betrag muss man aber noch die prognostizierten Fördermittel von 70% abziehen. Weit gefehlt, denn nach Aussage von dem anwesenden Herrn Lippert (Wirtschaftsförderung Sachsen) wird sich die Förderung, wegen der großen Höhe der nichtförderfähigen Kosten und dem finanziellen Stand des Freistaats bei weitem nicht mehr bei 70% bewegen, sondern viel geringer ausfallen. Ein Mitarbeiter des ZV-IPO hat die Aussage von Herrn Lippert nochmals konkretisiert und von max. 50 bis 55% der förderbaren Kosten gesprochen. Offengelassen und nicht mit eingerechnet hat er dabei die finanzielle Lage des Freistaats. Was heißt das jetzt für die beteiligten Kommunen in Zahlen ausgedrückt.
Neue Investitionssumme: 240.000.000 Euro
Fördermittel (ca. 50 bis 55% der förderfähigen Kosten): 100.000.000 Euro
Nichtförderfähige Kosten von ca. 140.000.000 Euro
Diese nichtförderfähigen Kosten von mind. 140.000.000 Euro sind jetzt der Eigenaufwand für alle Beteiligten Kommunen und diese müssen bekanntlicher Weise über Kredite finanziert werden.
Bei einem Kreditvolumen von 140.000.000 Euro und einem Zinssatz von ca. 3,5% ergibt sich eine jährlich Zinsbelastung von 4.900.000 Euro.
Für die beteiligten Städte bedeutet diese Zinsbelastung folgende zusätzlichen Umlagezahlungen:
| Stadt | Beteiligung | Zinsvolumen | zusätzl. Kosten im Jahr |
| Dohna | 20% | 4.900.000 € | 980.000 € |
| Heidenau | 20% | 4.900.000 € | 980.000 € |
| Pirna | 60% | 4.900.000 € | 2.940.000 € |
Nicht mit eingerechnet sind die laufenden Kosten, Unterhaltung, Abschreibungen und u.U. eine Tilgung. Auch eine weitere Verteuerung der Investitionskosten ist durchaus realistisch und müsste noch hinzugezählt werden. Sollte dann etwas nicht Planmäßig laufen (Fördermittel kommen nicht ausreichen oder gar nicht, Freistaat und/oder die Investoren halten sich zurück, Verkauf der Flächen wird schleppend und und und), dann Gnade uns Gott oder wer auch immer.
Und schon wieder wird versucht die Stadträtinnen, Stadträte und die Öffentlichkeit (den Steuerzahler) in die Irre zu führen!
Die jetzt neu ausgewiesenen und endlich zugegebenen Gesamtkosten von 240.000.000 Euro für das Projekt IPO werden leider schon wieder falsch dargestellt bzw. nicht richtig interpretiert!
Die Kosten von dem TechnologiePark Feistenberg (IPO 1.1) in der Höhe von 200,00 Euro / qm Fläche werden jetzt einfach auf das Gebiet des Gewerbeparks Dohna/Heidenau (IPO 1.2“) übertragen. Wohlwissend, dass ohne eine bestehende Planung in der Regel nur 100,00 Euro / qm angenommen werden (siehe Planung IPO seit 2019: Bei 140 ha. Gesamtfläche wurden vom ZV-IPO immer 140 Mio. Euro prognostiziert und angewendet). Die Fläche vom Gewerbepark Dohna/Heidenau beträgt 34 ha. und somit müssten für diese Fläche ohne eine bestehende Planung zunächst einmal 34.000.000 Euro prognostiziert werden und nicht 68.000.000 Euro wie am Mittwoch vorgestellt. Hier wird der Versuch unternommen die Kosten für den TechnologiePark Feistenberg (IPO 1.1) um 34.000.000 Euro zu schönen! Tatsächlich werden die Kosten für den TechnologiePark Feistenberg (IPO 1.1) bei 206.000.000 Euro liegen und nicht bei den am Mittwoch vorgestellten 172.000.000 Euro.
Ich denke wir sind an einem Punkt angekommen an dem man einmal Grundsätzliches neu besprechen sollte bevor wir dem der ZV-IPO zugestehen so weiterzumachen!
Wie wir am Mittwoch von Herrn Lippert (Wirtschaftsförderung Sachsen) gehört haben sucht der Freistaat dringend nach Gewerbefläche ab bestimmten Größen. Laut Herrn Lippert sind diese Größen in Sachsen aber sehr schwer zu finden aber wir hätten diese Flächen im IndustriePark Oberelbe und deshalb wäre es auch kein Problem diese zu entwickeln und dann zu vermarkten.
Gleichzeitig werden von diesem Freistaat Sachsen und seinen angeschlossenen Ämtern Forderungen gestellt die die Investitionssumme kolossal nach oben treiben und allesamt nicht förderfähig sind. Zusätzlich werden von Herrn Lippert auch noch die Erwartungen an Fördersummen nach unten geschraubt, weil der Freistaat finanziell nicht so gut aufgestellt ist.
Genau hier stellt sich jetzt die große Frage ob wir nicht im falschen Film sitzen?
Wenn man den Aussagen von Herrn Lippert Glauben schenken soll und bei uns alles so gut aussieht und der Freistaat tatsächlich an einer Entwicklung des IPO interessiert ist, dann soll der Freistaat auch Verantwortung übernehmen und zwar jetzt! Es kann nicht sein auf der einen Seite Forderungen zur Entwicklung zu stellen und somit die Kosten nach oben treiben und auf der anderen Seite die beteiligten Kommunen u.U. alleine ins Messer laufen zu lassen. Unter dem Motto, wenn alles gut geht dann kommen wir Damen und Herren der Politik und lassen uns beim Spatenstich feiern und wenn etwas schiefläuft haben wir nichts damit zu tun, dann müssen die beteiligten Kommunen sehen wie sie kommen.
Wir sitzen in einem Boot und wenn der Freistaat Fläche will und braucht dann soll er sich auch an der Umsetzung beteiligen und zwar jetzt und nicht vielleicht irgendwann!
Ich bin mir dessen bewusst das die rechtlichen Voraussetzungen in Sachsen, gegenüber Sachsen-Anhalt und Intel, für Zahlung von großen Fördermitteln noch nicht gegeben sind, trotzdem sollte ein Weg gefunden werden jetzt eine Unterstützung zu generieren. Ich denke da an Bürgschaften, schriftlichen Haftungsübernahmeerklärungen oder ähnlichem.
Sollte der Freistaat und/oder Investoren jetzt nicht bereit sein den Ausbau von dringend benötigten Gewerbeflächen zu begleiten, dann eben ohne uns!
Vielleicht noch ein Wort zu der Gilde von Investoren die im neuen Plan auch eine Rolle spielen sollen. Genau diese unkontrollierbaren Dritten sollen jetzt ein Garant für den Erfolg sein. Ich darf in diesem Zusammenhang an die letzten Ereignisse in Magdeburg erinnern, auch bei Intel war alles perfekt und sogar die Fördermittel von 10 Milliarden Euro waren schon bereitgestellt.
Und jetzt?
Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein aller Stadträtinnen und Stadträte der beteiligten Kommunen, dass erstens ohne weitere konkrete Informationen, Vorstellungen und Besprechungen über dieses neue Konzept des ZV-IPO und zwar mit allen Stadträtinnen und Stadträten, Sachkundigen Einwohnern und weiteren Entscheidungsträgern keine Aktionen oder sogar Zustimmungen zum neuen Konzept des ZV-IPO unternommen werden.
Zweitens sollte vom ZV-IPO auch eine entsprechende Zeit eingeräumt werden um Überlegungen und Diskussionen in den Fraktionen zu führen, um dann noch offene Fragen abzuklären zu können. Nur so ist es möglich sich eine eigene Meinung zu bilden um dann Entscheidungen zu treffen. Auch sollten die jetzt vom ZV-IPO geforderten Weißungsbeschlüsse o.ä. freiwillig zurückgestellt werden oder wir müssen dazu die Anträge stellen.
Es geht nicht mehr nur um eine wirtschaftliche Entwicklung, mittlerweile geht es für uns auch um das wirtschaftliche Überleben!
Fraktion Freie Wähler Dohna / Grüne
Peter Hauer
Fraktionsvorsitzender
In SZ: IPO vorläufig gestoppt: Ist der große Industriepark an der A17 in Pirna damit gestorben?