Stellungnahme der FREIEN WÄHLER DOHNA
Zur geplanten Steuererhöhung der CDU und des Bürgermeisters Dr. Müller
Dohna, den 25.07.2017
Heute, am 25.07.2017, hat unser Bürgermeister, Dr. Müller, (CDU), der Sächsischen Zeitung ein Interview gegeben, das vielen Bürgern unserer Heimatstadt die Augen über sein desolates Finanzgebaren geöffnet haben wird. Steuern erhöhen mit Stadtratsbeschluss ist leicht, wenn man die Mehrheit dazu hat. Wir vermissen eigene Ideen und Maßnahmen der Verwaltung, um die ausufernden Kosten im Rathaus zu begrenzen. Darüber haben wir nichts gelesen, aber die Dohnaer Bürger sollen zur Kasse gebeten werden , der Stadtrat wurde nicht mal informiert.
In unserem Wahlprogramm 2014 sind die FREIEN WÄHLER DOHNA dafür eingetreten, dass in den nächsten 5 Jahren keinerlei Steuer oder Abgabenerhöhung eintritt. Dieses Grundprinzip unserer Arbeitsweise sowie die Beibehaltung der Rücklage von 4 Mio € sind für uns nicht verhandelbar.
Die angedrohten Steuererhöhungen – über alle Steuerarten – kann auch deshalb nicht akzeptiert werden , weil sich die Steuereinnahmen mit dem Vergleichsjahr 2010 zu 2016 wie folgt erhöht haben :
von 2010 zu 2016 in T€
Grundsteuer A + B von 486 auf 533
Einkommenststeueranteil von 1098 auf 2013
Umsatzsteueranteil von 189 auf 304
Gewerbesteuer von 1969 auf 2380
Gesamt von 3742 auf 5230
Damit ergeben sich in 7 Jahren Steuermehreinnahmen von ca. 40 % !
2010: Zahlen aus Haushaltplan 2012, vom Bürgermeister unterschrieben
2016: Zahlen aus Unterlagen Finanzausschuss Juli 2017
Die Ausgaben können derzeit von uns nicht eingeschätzt werden.
Nun hat die CDU Dohna durch den Fraktionsvorsitzenden Altmann einen Plan für die Steueranhebung vorgelegt. Er sieht vor, die Gewerbesteuer um 4 %, die Grundsteuer um 14% (wird für jeden Mieter und Grundstückseigentümer wirksam) sowie die Hundesteuer, Verwaltungsgebühren, Mieten und Pachten um 10 – 15 % anzuheben. Das heißt, jeder Dohnaer Bürger wird mit zur Kasse gebeten.
Leider ist es so, dass auch die von der CDU vorgeschlagene Steuerhöhung nur ca.150 – 160 T€ im Jahr einbringt, der Finanzbedarf lt. Mail vom BM Dr. Müller vom 11.07.17 aber bei mindestens 1,055 Mio € für 2017 beträgt. Wie dieses Problem 2017 und in den Folgejahren gelöst werden soll, ist uns unklar.
Die FREIEN WÄHLER DOHNA haben zur Behebung der Finanzkrise ein umfangreiches Programm vorgeschlagen. Als Beispiele sind genannt : kein Neubeginn von Investitionen in 2017, die noch nicht begonnen wurden, Personalreduzierung in allen Bereichen, Reduzierung von freiwilligen Leistungen, Untersuchung, ob eine Ausgliederung der Kinderbetreuung in private Hände sinnvoll ist, Effektivitätsunteruntersuchung des Bauhofs.
Weiterhin erwarten die FREIEN WÄHLER DOHNA Vorschläge der anderen Fraktionen zur Kosteneinsparung sowie Vorschläge der Verwaltung um diese Probleme zu lösen.
FREIE WÄHLER DOHNA
Hans-Jörg Fischer
Fraktionsvorsitzender