Statement zu den Zeitungsartikeln zum Dohnaer Haushaltplan in der SZ vom 19.12.14 und in der DNN vom 20.12.2014Dohna, den 20.12.2014
Warum ist es ein „schwerwiegender“ Beschluss, wenn ein Stadtrat eine dauerhafte Rücklage von 4 Millionen beschließt?
– Dieser Beschluss wurde 2012 u.a. mit den Stimmen der damaligen CDU verabschiedet, er hat kein Verfallsdatum – ist also nicht befristet. Ursache für den Beschluss war u.a. folgende Situation: der Vorgänger des Bürgermeisters (Herr Putzke, FW) hat eine Reserve von 18 Millionen € hinterlassen. Die Rücklage Ende 2015 wird noch 5 Millionen € betragen. Der Beschluss einer dauerhaften Rücklage hatte damals wie heute seine Berechtigung, um gegen unvorhergesehene Situationen (Hochwasser, Havarien u. ä.) gewappnet zu sein. Genau wie in jeder funktionierenden Familie ein Notgroschen da ist.
Warum sind die CDU und der Bürgermeister plötzlich überrascht?
– Sie haben keinen Grund! Sie wurden bereits im August durch die Freien Wähler an den bestehenden Beschluss erinnert. Im Zuge der Haushaltaufstellung bestand formal die Chance auf die Freien Wähler zuzugehen, um über eine Aufhebung des Beschlusses oder ggf. Verringerung der Summe von damals zu verhandeln. Aber nein, in seiner Selbstherrlichkeit erklärt der Bürgermeister, dass er an diesen Beschluss nicht mehr gebunden ist und fährt sehenden Auges auf den Abgrund zu, die CDU Fraktion im Schlepptau. Die Praxis hat ihn nun belehrt.
Warum droht nun Stillstand, warum sollen Investitionen gestoppt werden?
– Aus verletzter Eitelkeit des Bürgermeisters heraus! Er ist im Wahlkampf, schafft seine Versprechen nicht umzusetzen und will nun die Freien Wähler als Sündenböcke darstellen! Seine angekündigten Entscheidungen zum Baustopp sind unnütz und überzogen. Im Falle einer vorläufigen Haushaltsführung können in Sachsen begonnene Investitionsvorhaben fortgesetzt werden! Es gibt also keinen Grund für diese überzogene Reaktion. Den Stillstand führt er unnötig selber herbei.
Warum wird die Verwaltung keine Vorschläge für einen geänderten Haushalt machen?
– Herr Müller, warum sind sie Bürgermeister? Es ist ureigenste Aufgabe Ihrer Verwaltung, einen legitimen Stadtratsbeschluss so zu akzeptieren und eben dann einen Haushalt zu erarbeiten, der fraktionsübergreifend tragbar ist. Sie sind als Moderator gefordert! Was meinen sie denn, wem die Kommunalaufsicht des Landratsamtes diesen Job übertragen wird? Sicherlich nicht den Freien Wählern, sondern Ihnen!
Wie kann es denn geschehen, dass ein solch ablehnender Beschluss passiert?
– Tja Herr Bürgermeister, die Freien Wähler zeigen Ihnen seit Jahren Ihre Verschwendungssucht der Ihnen anvertrauten Steuergelder auf. Das hat Sie mit einer CDU Mehrheit im Rücken aber nicht interessiert. Mit einer Arroganz der Macht haben Sie alles von sich abprallen lassen und das holt Sie heute ein. Nur nochmal zwei Beispiele: Ihr neues Rathaus kostet sicher mindestens eine Million mehr als geplant, und damit 4 Mio €, aber Sie lassen den Bau laufen, ohne zu kontrollieren, können nicht sparsam sein, es müssen die teuersten Innenausstattungen her,…. und der neue Kindergartenanbau war auch für 1 Million geplant und kostet jetzt schon 1,75 Millionen. Zwei Beispiele, die alleine fast 2 Millionen der 4 Millionen Rücklage gesichert hätten.
Welche Möglichkeiten haben Sie als Bürgermeister jetzt?
– Verlassen Sie Ihr hohes Ross, nehmen Sie die Anregungen der Dohnaer Bürgerschaft und Fraktionen der Freien Wähler und Die Linke ernst. Kommunizieren und moderieren Sie Ihre zukünftigen Vorhaben.
Hans-Jörg Fischer
Fraktionsvorsitzender