Der Ursprungsartikel vom 05.02.2016
Darauf folgte eine Beschwerde des Fraktionsvorsitzenden bei der Redakteurin. Diese versprach die Gegendarstellung am Folgetag zu veröffentlichen. Hier das weichgespülte Ergebnis:
Samstag, 06.02.2016 (SZ)
Freie Wähler wollen Bürger vor Steuererhöhung bewahren
Die Steuerkraft der Stadt soll und muss steigen, aber ohne dass die Bürger mehr zahlen.
Ja, Hans-Jürgen Fischer (Freie Wähler) will die Steuerkraft Dohnas erhöhen. Nein, er will dafür nicht die Bürger zur Kasse zu bitten. Mehr Geld soll durch mehr Gewerbegebiete und Zuzug kommen. Mehr Gewerbe bringt mehr Gewerbesteuer, mehr Einwohner bedeuten mehr Einkommensteuer. Weder Hunde- und Zweitwohnungssteuer noch Grund- oder Gewerbesteuer sollen angegriffen werden, sagt Fischer.
Seine Ankündigung im Stadtrat am Mittwoch, die Steuerkraft zu erhöhen, klang nach der Forderung einer Steuererhöhung. Wobei sich auch die CDU nicht ganz sicher ist: „Herr Fischer hat von zukünftiger Erhöhung der Steuerkraft gesprochen und dies im Zusammenhang mit neuen Gewerbegebieten und Wohnbauflächen genannt, dabei aber offen gelassen, ob auch Steuererhöhungen gemeint sein könnten“, sagt Fraktionschef Markus Altmann.
Obwohl der Haushalt nach einiger Zeit wieder einmal einstimmig verabschiedet wurde, gab es am Mittwoch kontroverse Meinungen. So hatte Altmann den Freien Wählern „verbitterte Rücklagensucht“ vorgeworfen. Daraus resultiere seit Jahren ein erhöhter Investitionsbedarf, der Haushalt und Verwaltung über das normale Maß hinaus belaste. „Somit ist der Investitionsstau die Ursache der Mehrbelastungen.“
Das wiederum lässt Fischer nicht so auf sich sitzen. „Die CDU hatte im Dohnaer Stadtrat fast immer die Mehrheit. Außerdem wurden die Investitionspläne der letzten Jahre regelmäßig nur zu maximal der Hälfte erfüllt.“
Unabhängig von möglichen Steuererhöhungen, von Investitionsbedarf und -stau muss Dohna künftig jedes Jahr ein Minus von einer Million Euro ausgleichen. Ob da mehr Gewerbe und mehr Einwohner reichen bzw. so schnell die notwendigen Effekte bringen, wird sich zeigen. (SZ)
Die Freien Wähler haben mit einem Brief an den Verlag reagiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Berichterstattung über die Stadtratssitzung am 3.2.16 in Dohna war für die FREIEN WÄHLER DOHNA eine Katastrophe. In der SZ vom 5.2.16 wird unserer Fraktion unterstellt, die Gewerbe-Grund-Hunde und Zweitwohnungssteuer für die Bürger Dohnas erhöhen zu wollen..
Am 3.2. wurde über den Haushaltplan 2016 beraten, in einem Statement hat unser Fraktionsvorsitzender , Herr Fischer, gefordert, die Steuerkraft durch Ansiedlung von Gewerbe , Neubau von Wohnungen sowie durch Bürokratieabbau zu erhöhen. Von einer Erhöhung der Steuern für die Dohnaer Bürger wurde nicht einmal ansatzweise gesprochen.
Durch massiven Protest aus allen Teilen des Stadtrates wurde am nächsten Tag (6.2.16) ein Bericht unter dem Titel „Freie Wähler wollen Bürger vor Steuererhöhung bewahren “ gedruckt. Genau das Gegenteil von dem, was am Vortag berichtet wurde. Durch diese Art der Presseberichterstattung haben die FREIEN WÄHLER bestimmt viele Stimmen verloren, auch der Nährboden für den Begriff der „Lügenpresse“ wurde gestärkt.
Es ist unverantwortlich, wie in unserem Landkreis mit der Wahrheit umgegangen wird. Es nutzen weder Entschuldigungen noch Berichtigungen der Redakteure , denn wenn Sachen behauptet und veröffentlicht werden, die überhaupt nicht angesprochen wurden, dann kann ja die journalistische Arbeit gleich in den Redaktionsstuben ohne Realitätsbezug geleistet werden.
Wir haben den Fraktionsbeschluss gefasst, in Anwesenheit der Presse keinerlei Erklärungen auf Beratungen aller Art mehr abzugeben.
Über Ihre Stellungnahme würden wir uns freuen, obwohl wir sie eigentlich nicht erwarten.
Hans-Jörg Fischer
FREIE WÄHLER DOHNA
Fraktionsvorsitzender
Dieser Brief wurde dann von der zuständigen Redakteurin per Mail beantwortet:
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich bedanke mich für Ihre Mail und beantworte sie selbstverständlich.
Ich möchte mich auf diesem Wege noch einmal, wie schon am Freitag, für den Fehler entschuldigen. Ich habe ihn, so wie abgesprochen, umfangreich berichtigt.
Dass der Beitrag dann am Sonnabend das Gegenteil vom Freitag war,
liegt in der Natur der Sache und konnte nicht anders sein.
In dem Beitrag vom 5.2. habe ich nicht explizit von einer konkreten Steuer gesprochen, sondern nur die die Steuern genannt, die in Frage kämen.
Auch das ist in der Richtigstellung noch einmal klargestellt worden.
Ihre Äußerung in der öffentlichen Sitzung hat offenbar auch bei anderen zu etwas Unklarheit geführt, was mich nicht davon entbindet, dass ich hätte noch einmal nachfragen sollen.
Ich habe einen Fehler gemacht, für den ich mich entschuldigt habe,
und den ich richtig gestellt habe. Sie werfen mir unverantwortlichen Umgang mit der Wahrheit vor. Dagegen möchte ich mich verwahren. Ich habe weder bewusst gelogen noch dies in der Absicht, jemandem zu schaden. Ich arbeite sehr verantwortungsbewusst und recherchiere Fakten oft mit sehr viel Aufwand nach.
Dass ich diesmal dafür keinen Anlass sah, tut mir leid.
Ich hoffe auf eine weitere sachlich-ehrliche Zusammenarbeit und bedauere, wenn Sie sich in öffentlichen Beratung in meiner bzw. der Anwesenheit der Presse nicht mehr äußern möchten. Damit geht ein Stück Widerspiegelung demokratischer Diskussionen und Entwicklungsprozesse verloren. Dies würde ich sehr bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sabel
Redakteurin
Bild: Kopie Artikel über FW Dohna, Sächsischen Zeitung vom 5.2.2016