Nun haben die FREIEN WÄHLER DOHNA die Demokratie verraten – was für ein toller Kommentar in der Sächsischen Zeitung. Da setzen die Antidemokraten von den FREIEN WÄHLERN, Grünen und AfD durch, sich aus dem unseligem Projekt Industriepark Oberelbe zu verabschieden. Was für eine Frechheit ohne die SZ zu fragen, also antidemokratisch. Vielleicht hätte die Kommentatorin sich besser mit den Fakten und Tatsachen auseinandergesetzt. Dann wäre Ihr aufgefallen, dass sich der finanzielle Rahmen des IPO von 62 Mio. € auf derzeit 140 Mio. € erweitert hat und das sind nur die geschätzten Planzahlen. Wie weit davon dann in der Realisierung abgewichen wird, weiß jeder, der sich z.B. mit dem Berliner Flughafen oder der Elbphilharmonie Hamburg beschäftigt hat. Jeder, der weiß, dass Dohna laut IPO Satzung an jeder Art Baukosten mit 20 % dabei ist, kann von 28 Mio. € bis 40 Mio. € ausgehen. Die Summe ist nach oben nicht gedeckelt. Ob und in welcher Höhe die Förderung erfolgt, ist derzeit noch vollkommen unklar. Diese Summen sind für Dohna mit einem Gesamtjahreshaushalt von ca. 12 Mio. € nicht darstellbar.
Zum Thema Bürgerentscheid nur so viel: Bürgermeister Müller hat vor verschiedenen Gremien mehrfach geäußert, dass die Formulierungen des übergebenen Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative formal und juristisch höchstwahrscheinlich nicht gesetzeskonform sind, d.h. die Durchführung eines Bürgerentscheides könnte an Formalien scheitern. Diese Gefahr der Ablehnung des Antrags haben die FREIEN WÄHLER erkannt und mit einer deutlichen Mehrheit des Stadtrates (alles Demokratieverräter) die Reißleine gezogen und die Verabschiedung aus dem IPO durchgesetzt.
Die Flächen für den Industriepark Oberelbe betragen ca. 150 Hektar plus 90 Hektar Ausgleichsflächen. Neben diesem gigantischen Flächenverbrauch sind die Auswirkungen auf die Landschaft und die Menschen riesig und äußerst negativ. Ganz abgesehen von den Auswirkungen, auch auf Klima und Umwelt, sollten wir bedenken, dass auch künftige Generationen ernährt werden müssen. Es gibt kein ZURÜCK, um aus Industrieflächen wieder Ackerboden herzustellen. Wir haben immer vor den Augen, dass mit 240 Hektar guten Ackerbodens mindestens 20 000 Menschen ein ganzes Jahr ernährt werden können. Wer weiß denn, wie viele Menschen in den nächsten Jahren mit Lebensmitteln versorgt werden müssen?
Die FREIEN WÄHLER DOHNA und die beiden Unterstützerkollegen haben Vernunft bewiesen, um Dohna vor den Auswirkungen dieses Gigantomanie zu bewahren und haben gerade im richtigem Moment Ihr Verständnis von Demokratie und Praxisnähe bewiesen.
Hans-Jörg Fischer
Stadtrat FREIE WÄHLER DOHNA
Fraktionsvorsitzender